§ 1 Vertragsabschluss
Ein verbindliches Kaufangebot gibt der Kaufinteressent dadurch ab, dass er, nach Kenntinsnahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), mittels Mausklick oder durch Betätigen der ‚Enter'-Taste die Frage bejaht, ob er kaufen will. Im übrigen gelten die Definitionen des § 312 b Fernabsatzverträge (BGB). -
Bestellungen können nur von GdP-Mitgliedern getätigt werden. Die Angebote im online-shop sind freibleibend. Ein Kaufvertrag kommt mit Annahme der Bestellung durch die OSG zustande. Durch die Annahme der Lieferung erkennt der Empfänger unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen an.
§ 2 Rücktrittsrecht der Verkäuferin
Die Verkäuferin ist unter folgenden Umständen zum Rücktritt von einem per Internet geschlossenen Vertrag berechtigt:
wenn der Großhändler - durch den ausschliesslich die Lieferung erfolgt - absehbar für einen erheblichen Zeitraum zur Lieferung nicht in der Lage ist;wenn sich für die Verkäuferin aus den Angaben des Käufers oder dessen nicht vertragsgetreuem Verhalten bei der Abwicklung eines anderen Kaufvertrages mit der Verkäuferin der nach billigem Ermessen begründete Verdacht ergibt, dass der Käufer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen werde.§ 3 Lieferung
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils gültigen Preisen unter Eigentumsvorbehalt nach § 455 BGB an die vom Käufer angegebene Lieferadresse, ab Warenwert 100,00 EUR ohne Versand- und Verpackungskosten, unter 100,00 EUR zzgl. 4,50 EUR Versand- und Verpackungskosten. Bei Beschädigung der Warenverpackung, die eine Entwendung des Verpackungsinhaltes bzw. eine Beschädigung der gelieferten Ware vermuten lässt, ist die Annahme zu verweigern. Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen berechtigt.
Treten Ereignisse ein, die der Verkäuferin die Lieferung wesentlich erschweren, so kann sich die Lieferfrist in angemessenen Umfang verlängern.
§ 4 Rückgaberecht des Käufers/Verbrauchers
Unter Berücksichtigung der Bestimmungen der § 312 b und § 312 d (BGB) wird dem Käufer/Verbraucher anstelle des Widerrufsrechts (gem. § 355 BGB) ein Rückgaberecht (gem. § 356 BGB) eingeräumt. Die Rücksendung muß gemäß den gesetzlichen Bestimmungen keine Begründung enthalten. Zur fristgerechten Wahrnehmung des Rückgaberechts durch den Käufer/Verbraucher muß die Rücksendung der Ware innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt erfolgen.
Es werden nur frankierte Rücksendungen angenommen; die für die Rücksendung anfallenden Portokosten werden, unabhängig vom Warenwert der Sendung, dem Käufer/Verbraucher in voller Höhe durch die Verkäuferin erstattet.
§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Die ausgewiesene Rechnungssumme ist sofort, ohne Abzug von Skonto nach Erhalt der Ware fällig. Die Rechnungssumme ist durch Überweisung oder im Lastschriftverfahren zu zahlen. Befindet sich der Käufer in Verzug, so kann die Verkäuferin Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Zahlt der Käufer nicht unverzüglich nach Erhalt der Ware, so befindet er sich daher ab diesem Zeitpunkt in Verzug, spätestens vier Wochen nach Abschluss dieses Vertrages.
§ 6 Falsche oder fehlerhafte Lieferung
Nicht bestellte oder mangelhafte Ware ist vom Käufer unter genauer Bezeichnung der Ware und der Art des Fehlers unverzüglich an die Verkäuferin zu schicken; die Rechnung muss beigelegt werden. Bei begründeten Beanstandungen tauscht die Verkäuferin die falsche oder mangelhafte Ware gegen vertragsgemäße Ware aus.
§ 7 Zurückbehaltung, Aufrechnung, Minderung
Der Käufer ist zur Zurückbehaltung, Aufrechnung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Verkäuferin dem ausdrücklich zugestimmt hat, oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung aller der Verkäuferin gegen den Käufer zustehender Forderungen das Eigentum der Verkäuferin.
§ 9 Haftung
Die Verkäuferin haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Ist der Käufer Kaufmann, so gelten folgende besondere Bestimmungen:
Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäuferin gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Im Falle eines etwaigen Weiterverkaufs hat der Käufer die deutschen Preisbindungsvorschriften zu beachten. Die Verkäuferin ist nach ihrer Wahl berechtigt, an ihrem Sitz oder am Sitz des Käufers zu klagen.
§ 11 Datenschutz
Die Verkäuferin ist berechtigt, die vom Käufer angegebenen Daten elektronisch zu speichern und zu verarbeiten. Die Verkäuferin verwendet die Daten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen zum Käufer.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.